BMG vergibt Rechtsgutachten zur Abschaffung des Heilpraktikers für Psychotherapie

 

Rechtsgutachten zur Abschaffung von

Heilpraktiker für Psychotherapie

 Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine Ausschreibung für ein Gutachten zum HP-Recht auf den Weg gebracht. Das wird zum Sommer 2020 fertig sein. Es enthält unter anderem auch folgende

Fragen zur Abschaffung des Heilpraktikers für Psychotherapie:

"Gibt es die Möglichkeit, die sektorale Heilpraktikererlaubnis im Fall einer Neuregelung des Heilpraktikerrechts wegfallen zu lassen und wenn ja, welche? Wären in einem solchen Fall Übergangsregelungen für aktuelle Inhaber von sektoralen Heilpraktikererlaubnissen erforderlich, obwohl ihre Einführung keine gesetzliche Grundlage hat, sondern nur auf Richterrecht beruht?“

http://www.fdhps.de/files/FDHPS-Blog/191031-BMG-Ausschreibung-Gutachten.pdf

Hier die Ausschreibung aus der für geübte Leser hervorgeht, dass intern vermutlich schon klar ist wer den Auftrag bekommen wird: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html;jsessionid=A4D81544135199FF77BC9880E0C618F4.app201?0&id=291253

Auch die Frage des Bestandsschutzes ist Teil dieses Rechtsgutachtens.

Wir empfehlen für aktuelle Infos den Blog zum Heilpraktikerrecht von Rechtsanwalt Dr. René Sasse zu lesen:
https://www.sasse-heilpraktikerrecht.de/aktuelles/
Speziell auch seine ausführliche Stellungnahme zum Heilpraktiker-Beitrag des TV-Magazins Panorama vom 31.10.2019:
https://freieheilpraktiker.com/verband/aktuelle-berufspolitik/314-panorama-schwerwiegende-recherchefehler-und-zahlreiche-inhaltliche-maengel

Über die Angriffe auf den Fortbestand von Heilpraktikern inkl. Heilpraktiker für Psychotherapie haben wir im DVP schon mehrfach berichtet: