BMG vergibt Rechtsgutachten zur Abschaffung des Heilpraktikers für Psychotherapie
Rechtsgutachten zur Abschaffung von
Heilpraktiker für Psychotherapie
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine Ausschreibung für ein Gutachten zum HP-Recht auf den Weg gebracht. Das wird zum Sommer 2020 fertig sein. Es enthält unter anderem auch folgende
Fragen zur Abschaffung des Heilpraktikers für Psychotherapie:
"Gibt es die Möglichkeit, die sektorale Heilpraktikererlaubnis im Fall einer Neuregelung des Heilpraktikerrechts wegfallen zu lassen und wenn ja, welche? Wären in einem solchen Fall Übergangsregelungen für aktuelle Inhaber von sektoralen Heilpraktikererlaubnissen erforderlich, obwohl ihre Einführung keine gesetzliche Grundlage hat, sondern nur auf Richterrecht beruht?“
http://www.fdhps.de/files/FDHPS-Blog/191031-BMG-Ausschreibung-Gutachten.pdf
Hier die Ausschreibung aus der für geübte Leser hervorgeht, dass intern vermutlich schon klar ist wer den Auftrag bekommen wird: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html;jsessionid=A4D81544135199FF77BC9880E0C618F4.app201?0&id=291253
Auch die Frage des Bestandsschutzes ist Teil dieses Rechtsgutachtens.
Wir empfehlen für aktuelle Infos den Blog zum Heilpraktikerrecht von Rechtsanwalt Dr. René Sasse zu lesen:
https://www.sasse-heilpraktikerrecht.de/aktuelles/
Speziell auch seine ausführliche Stellungnahme zum Heilpraktiker-Beitrag des TV-Magazins Panorama vom 31.10.2019:
https://freieheilpraktiker.com/verband/aktuelle-berufspolitik/314-panorama-schwerwiegende-recherchefehler-und-zahlreiche-inhaltliche-maengel
Über die Angriffe auf den Fortbestand von Heilpraktikern inkl. Heilpraktiker für Psychotherapie haben wir im DVP schon mehrfach berichtet:
https://dvp-ev.de/news/auf-dem-abstellgleis
https://dvp-ev.de/news/dvp-antwort-zum-munsteraner-kreis
https://dvp-ev.de/news/munsteraner-kreis-heilpraktikerkritik